Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)

Standard

Unsere Verfassung ist nicht verhandelbar

Die Selbstbestimmungs-Initiative fordert nur, was in Deutschland bereits Realität ist. Hansueli Vogt:

https://bazonline.ch/schweiz/standard/unsere-verfassung-ist-nicht-verhandelbar/story/10696416

Wir sind nicht das dumme Volk. Der Europäische Gerichtshof sagt: Wir seien Narren. Und vieles mehr von Hans-Ueli Vogt Sehenswert auch für Linke. #SBIja hilft auch linken. Volksentscheide gelten.

SVP DV Klosters und Voten im Ständerat 

Das Gaunersyndikat. Die Abschaffung der Demokratie. Der Schweizer Staatsstreich.

Bundesrichter handeln Verfassungswidrig.

Die Situation ist Ernst. Selbstbestimmungsinitiative

Rahmenvertrag, das fehlt bei SRF

Als Pdf

Rahmenvertrag das fehlt bei SRF

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Lukas Reimann: Die Schweiz als Direkte Scheindemokratie

http://lukas-reimann.ch/ger_details_1215/Tabu-_und_Verfassungsbruch_als_Etappen-Sieg_der_Autokraten_Die_Schweiz_als_Direkte_Scheindemokratie.html

Rahmenvertrag:

Totenglöcklein für grosse Teile unserer direktdemokratischen Volksrechte.  Roland Rino Büchel, Nationalrat, Oberriet 

https://www.svp.ch/partei/publikationen/parteizeitung/2018-2/svp-klartext-maerz-2018/schweiz-einrahmen-heisst-direkte-demokratie-ausrahmen/

Die Machtfrage

Von Alex Baur  via Dani Brandt

Die Schweizer Richter sind in dieser Hinsicht eine Ausnahme. Sie sind in den letzten Jahren schleichend dazu übergegangen, die Rechtsauffassung internationaler Gremien über die eigene Verfassung zu stellen. Dafür gibt es eine ehrenhafte Begründung: Man will mit dem guten Beispiel vorangehen, in der Hoffnung, dass die anderen folgen werden.

https://etwasanderekritik.wordpress.com/2016/08/18/die-Machtfrage/

Oder als Pdf:

Die Machtfrage Fremde Richter

Richter, lasst die Politik 

Das EU-Migrationsrecht wird häufig auch von den EU-Ländern nicht eingehalten und geradezu systematisch umgangen. Man google im Internet einmal das Stichwort «Vertragsverletzungsverfahren» der EU-Kommission oder des Europäischen Gerichtshofs. Man wird dabei rasch belehrt, dass es Dutzende von Vertragsverletzungen durch EU-Mitgliedsstaaten gab und gibt.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/richter-lasst-die-politik/story/30089053

oder als Pdf

Richter, lasst die Politik

Einreichung der Initiative 12.8.2016

https://www.svp.ch/aktuell/medienkonferenzen/entmachtung-der-stimmbuerger-stoppen/

Wortlaut

http://www.svp.ch/kampagnen/uebersicht/selbstbestimmungsinitiative/initiativtext/#kampagneSubNav

Die SBI Debatte im Nationalrat

06.06.2018:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=43430

11.06.2018:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=43563

„Das Bundesverwaltungsgericht treibt nicht Rechtsprechung, sondern Parteipolitik.“

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