Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)

Standard

Lukas Reimann: Von der Demokratie zur Diktatur: Der Tod der Schweizer Freiheit und der Einzug der EU-Diktatur

http://lukas-reimann.ch/ger_details_1215/Tabu-_und_Verfassungsbruch_als_Etappen-Sieg_der_Autokraten_Die_Schweiz_als_Direkte_Scheindemokratie.html

Die Machtfrage

Von Alex Baur  via Dani Brandt

Die Schweizer Richter sind in dieser Hinsicht eine Ausnahme. Sie sind in den letzten Jahren schleichend dazu übergegangen, die Rechtsauffassung internationaler Gremien über die eigene Verfassung zu stellen. Dafür gibt es eine ehrenhafte Begründung: Man will mit dem guten Beispiel vorangehen, in der Hoffnung, dass die anderen folgen werden.

https://etwasanderekritik.wordpress.com/2016/08/18/die-Machtfrage/

Oder als Pdf:

Die Machtfrage Fremde Richter

Richter, lasst die Politik 

Das EU-Migrationsrecht wird häufig auch von den EU-Ländern nicht eingehalten und geradezu systematisch umgangen. Man google im Internet einmal das Stichwort «Vertragsverletzungsverfahren» der EU-Kommission oder des Europäischen Gerichtshofs. Man wird dabei rasch belehrt, dass es Dutzende von Vertragsverletzungen durch EU-Mitgliedsstaaten gab und gibt.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/richter-lasst-die-politik/story/30089053

oder als Pd

Richter, lasst die Politik

Einreichung der Initiative 12.8.2016

https://www.svp.ch/aktuell/medienkonferenzen/entmachtung-der-stimmbuerger-stoppen/

Wortlaut

http://www.svp.ch/kampagnen/uebersicht/selbstbestimmungsinitiative/initiativtext/#kampagneSubNav

„Das Bundesverwaltungsgericht treibt nicht Rechtsprechung, sondern Parteipolitik.“

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